doculife AGBs
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der doculife GmbH für die Erbringung von Cloud-Serviceleistungen (Miete von Software, Rechnerkapazitäten)

  1. Vertragsgegenstand
    1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der doculife GmbH und ihren Partnern und/oder Kunden. Besonderheiten spezieller Lieferungen und Leistungen sind in diesen AGB nicht enthalten; dafür gelten jeweils die Regelungen in besonderen Verträgen und Vereinbarungen, die jeweils diesen AGB vorgehen.
    2. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch die doculife GmbH.
    3. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner und/oder Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Partner und/oder Kunden.

  2. Verträge und Angebote
    1. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Beginn der Leistungsbereitstellung durch die doculife GmbH zustande.
    2. In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder –fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese von der doculife GmbH schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.
    3. Alle Angebote der doculife GmbH sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt wird. Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot behält sich die doculife GmbH auch nach der Annahme des Angebots durch den Partner/Kunden vor.

  3. Versand und Gefahrenübergang
    1. Bei einem Versand im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen geht die Gefahr auf den Partner/Kunden über, sobald die doculife GmbH die Lieferung der Transportperson ausgeliefert hat.
    2. Der Kunde/Partner wird unverzüglich nach dem Ein-treffen die äußerliche Beschaffenheit der Lieferung und die Leistung untersuchen, etwaige Transport-schäden gegenüber der Transportperson beanstan-den, die Beweise dafür sichern sowie die doculife GmbH und den Absender fernmündlich und schrift-lich unverzüglich unterrichten.

  4. Einsatz von Subunternehmen
    1. Die doculife GmbH ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte (Subunternehmen) zu erbringen.

  5. Leistungsumfang
    1. Die Leistungen beinhalten die zeitlich befristete Bereitstellung einer Softwarelösung via Internet sowie Bereitstellung von Speicherkapazität für die Anwendungsdaten des Kunden. Einzelheiten sind in der Leistungsbeschreibung geregelt.
    2. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
      1. Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt werden oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a, und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der doculife GmbH beschädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrags und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten. Ferner sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
      2. Der Partner/Kunde ist verpflichtet, seine Nutzer rechtzeitig vor Beginn der Nutzung über die Einzelheiten dieses Vertrags, insbesondere über Rechte und Pflichten nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterrichten. Der Partner/Kunde haftet für alle Pflichtverletzungen seiner Nutzer sowie sonstiger Dritter, die Pflichtverletzungen in der vom Partner/Kunden beherrschten Sphäre begehen, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat.
      3. Soweit der Partner/Kunde im Rahmen der Nutzung der Applikation personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand greift, ist die erforderliche Einwilligung des Betroffenen einzuholen.
      4. Die doculife GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Applikation und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Partner/Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Applikation verbunden sind. Erkennt der Partner/Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der doculife GmbH.
    3. Nutzungsrechte
      1. Der Partner/Kunde und die von ihm eingerichteten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf die Softwarefunktionalitäten via Internet zuzugreifen. Darüberhinausgehende Rechte erhält der Partner/Kunde nicht.
      2. Der Partner/Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Partner/Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen oder zu veräußern.
      3. Der Partner/Kunde hat der doculife GmbH auf Verlangen sämtliche Angaben zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte zu machen, insbesondere deren Namen und Anschrift mitzuteilen sowie Art und Umfang seiner gegen diesen aus einer unberechtigten Programmüberlassung bestehenden Ansprüche unverzüglich mitzuteilen.
      4. Der Partner/Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch die von ihm eingerichteten und damit befugten Nutzer entstanden sind. Gleiches gilt im Fall der unbefugten Nutzung durch Dritte, wenn und soweit der Partner/Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

  6. Datenbestände / Speicherplatz
    1. Dem Partner/Kunden steht mindestens der gemäß Vertrag vereinbarte Speicherplatz zur Verfügung.
    2. Liegen vom Partner/Kunden verschiedene Aufträge vor, deren Gesamtvolumen die Speicherreserven der Partner/Kunden bzw. die entsprechende Kategorie übersteigen, so sind die doculife GmbH oder deren Subunternehmen berechtigt, ohne Rücksicht auf Datum oder zeitlichen Eingang nach eigenem Ermessen zu bestimmen, welche Aufträge ganz, teilweise oder überhaupt nicht auszuführen sind.
    3. Der Partner/Kunde erhält periodisch einen Auszug über den Stand seiner Datenbestände respektive Messgrößen. Dies kann auch im Zusammenhang mit der Rechnung erfolgen.
    4. Für eventuelle Beanstandungen gilt Ziffer 9.6. dieser AGB.

  7. Umgang mit Datenmaterial
    1. Mit Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistungsbeziehung werden durch den Auftraggeber alle für diese Leistungsbeziehung vom Auftragnehmer eingesetzten Speicherkapazitäten freigegeben. Der Auftragnehmer wird daraufhin die freigegebene Speicherkapazität überschreiben. Der Auftraggeber ist für die vorherige Sicherung seiner Nutzdaten verantwortlich. Um dem Auftraggeber eine erweiterte Möglichkeit der Datensicherung zu geben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber bei Vertragsbeendigung auf die Sicherung der Nutzdaten hinweisen und eine angemessene Frist zur Sicherung einräumen. Vor Ablauf der Frist, wird der Auftraggeber nochmals an die Sicherung erinnert. Mit Ablauf der Frist werden dann die Freigabe und das Überschreiben der Speicherkapazität erfolgen.
    2. Hat der Auftraggeber Dokumente mit einer über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinausgehenden Aufbewahrungsfrist archiviert, so ist er verpflichtet, die mindestens diesen Zeitraum abdeckenden Leistung zu beauftragen.
    3. Darüber hinaus werden die im Prozess der Leistungserbringung eingesetzten bzw. entstandenen anwendungs-und personenbezogenen Daten (administrative Daten) durch den Auftragnehmer gelöscht. Systemtechnische Informationen sowie abrechnungsrelevante Daten werden entsprechend der gesetzlichen Festlegungen vom Auftragnehmer vorgehalten.

  8. Allgemeine Zahlungsbedingungen
    1. Vergütung und Nebenkosten sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben.
    2. Die zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach dem Angebot/Auftrag/Vertrag. Enthält dieses Dokument keine Festlegung des Entgeltes, ist die doculife GmbH respektive ihre Subunternehmen berechtigt, die Preise und Konditionen (Gebühren, Spesen, Rückzugsbedingungen, Umrechnungskurse für fremde Währungen usw.) nach pflichtgemäßen Ermessen festzusetzen.
    3. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss spätestens am fünfzehnten Kalendertag nach Rechnungsstellung gutgeschrieben sein.
    4. Monatliche Gebühren sind, beginnend mit dem Tag der Leistungserbringung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Gebühren monatlich im Voraus zu zahlen. Eine volle monatliche Gebühr wird berechnet, wenn der Partner/Kunde das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Monats kündigt. Dies gilt nicht bei einer Kündigung aus wichtigem Grund.
    5. Wird die Vergütung nach Aufwand berechnet, so werden dieser die bei Vertragsschluss gültigen Preise aus der Preisliste der doculife GmbH zugrunde gelegt soweit nichts Anderes vereinbart ist.
    6. Zusätzlich zur Vergütung berechnet die doculife GmbH entstandene Reisekosten monatlich nachträglich. Reisezeiten werden nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.
    7. Beanstandungen der Rechnungen sowie deren Grundlage (insbesondere der Nutzungsreporte) haben binnen zehn Tagen seit Zugang der Rechnung zu erfolgen, ansonsten gilt die Rechnung als genehmigt. § 377 HGB gilt für Vollkaufleute entsprechend.
    8. Schecks und Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.

  9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
    1. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich.
    2. Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag geltend gemacht werden.

  10. Verzug
    1. Gerät ein Partner/Kunde mit einer Zahlung dreißig oder mehr Tage in Verzug oder wird gegen ihn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und führt dies dazu, dass der Partner/Kunde seine Verpflichtungen nicht mehr erfüllt, gerät er in Zahlungsunfähigkeit oder Vermögensverfall oder gibt er die eidesstattliche Offenbarungsversicherung ab, so werden sämtliche Forderungen der doculife GmbH respektive deren Subunternehmen gegen den Partner/Kunden sofort fällig. In diesem Fall ist die doculife GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, sämtliche Leistungen zurückzubehalten und die Zugriffe auf Daten zu sperren.
    2. Kündigt die doculife GmbH aufgrund Zahlungsverzugs des Partners/Kunden fristlos, ist sie berechtigt, einen sofort in einer Summe fälligen Schadenersatz zu verlangen, der der Hälfte des Entgelts bis zum frühestmöglichen ordentlichen Kündigungstermin des zugrundeliegenden Vertrags entspricht. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die doculife GmbH einen höheren oder der Partner/Kunden einen niedrigeren Schaden nachweist.
    3. Weitere gesetzliche Rechte der doculife GmbH werden durch diese Regelung in 8.2. nicht beeinträchtigt.

  11. Mängelhaftung
    1. Die doculife GmbH leistet Gewähr für die Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten IT-Infrastruktur mit ihren vertraglich vereinbarten Leistungen für die Laufzeit des Vertrags im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit.
    2. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in einem Vertrag bzw. den dazugehörigen Anlagen und Dokumenten dienen der Leistungsbeschreibung der vertragsgemäßen Leistung.
    3. Eventuelle Reklamationen betreffend Lieferungen und Leistungen sind binnen zehn Tagen schriftlich bei der doculife GmbH respektive deren Subunternehmen anzuzeigen, ansonsten gilt die Leistung als mangelfrei erfüllt. Soweit eine unverzügliche Untersuchung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht tunlich ist oder sich Mängel erst im Gebrauch zeigen, hat die Mängelrüge unverzüglich nach Mangelfeststellung zu erfolgen I. Ü. gilt § 377 HGB für Vollkaufleute entsprechend.
    4. Bei mietweiser Überlassung von Software sowie bei der Erbringung von Cloud Services sind mögliche Ansprüche des Partners/Kunden wegen einer verschuldensunabhängigen Haftung auf Schadenersatz wegen Mängeln aus § 536a BGB ausgeschlossen.
    5. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung über die Mängelhaftung mit folgenden Abweichungen:
      1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr.
      2. Im Rahmen der Mängelhaftung wird die doculife GmbH selbst oder über von ihr beauftragte Dritte zunächst versuchen, den Fehler zu beheben bzw. beheben zu lassen.
      3. Sofern die Nachbesserung binnen angemessener Frist nicht erfolgreich durchgeführt wird, kann der Partner/Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Entgelte) nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen. Soweit Leistungen nicht nachholbar sind, hat der Partner/ Kunde Anspruch auf anteilige Minderung des Leistungsentgelts.
      4. Die doculife GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Mangelschäden unbeschränkt.
    6. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die doculife GmbH im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) bis zu einem Betrag in Höhe von 500.000 Euro je Schadensfall.
    7. Für Sach- und sonstige Schäden – insbesondere bei Ansprüchen wegen Betriebsunterbrechung, Verlusten von Informationen und Daten – haftet die doculife GmbH bei einfacher Fahrlässigkeit bis zu einer Höhe von 10% des Entgelts der letzten 12 Monate je Schadensereignis, innerhalb eines 12 Monats-Zeitraums jedoch maximal bis zu 25 % des Entgelts der letzten 12 Monate und hierbei maximal bis zu 250.000 Euro. Im Falle eines Schadenseintritts innerhalb des ersten 12-Monats-Zeitraums nach Vertragsschluss werden die bis dahin angefallenen Entgelte auf 12 Monate hochgerechnet. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist hierbei ausgeschlossen. Als ein Schadensfall gelten auch mehrere Schäden aus derselben Ursache oder Schäden aus Ursachen, die in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang stehen, wobei es sich jedoch um eine einheitliche Einwirkung handeln muss.
    8. Im Falle der Beeinträchtigung oder des Ausfalls des Zugangs zur Applikationssoftware durch Viren oder durch Hackerangriffe haftet die doculife GmbH nur dann, wenn dieser Umstand von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Vorstehende Absätze bleiben unberührt.
    9. Die Haftung für eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit der Software wird durch vorstehende Regelungen nicht beschränkt, soweit die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit den Partner/Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte. Eine Haftung nach Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie für ausdrücklich und schriftlich erklärte Garantien bleibt unberührt.

  12. Haftung in sonstigen Fällen
    1. Darüber hinaus haftet die doculife GmbH nicht für Schäden aus der Benutzung von Post, Telefon, Telefax, Internet, E-Mail und anderen Übermittlungsarten.
    2. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der doculife GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    3. Eine Haftung nach Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie für ausdrücklich und schriftlich erklärte Garantien bleibt unberührt.

  13. Vertragslaufzeit
    1. Ist im Vertrag keine bestimmte Vertragslaufzeit vorgesehen, kann der Vertrag von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden. Handelt es sich um einen Vertrag mit automatischer Verlängerung, kann der Vertrag von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der aktuellen Vertragsperiode gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

  14. Export
    1. Der Partner/Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen des US-amerikanischen Re-Exportrechts zu beachten, z.B. bei einer anschließenden Warenverbringung. Auch die einschlägigen EG-Verordnungen und US-Embargobestimmungen sind zu beachten.
    2. Die doculife GmbH haftet nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass die geschuldete Leistung aufgrund einschlägiger außenwirtschaftsrechtlicher Verfahren oder Bestimmungen (insbesondere Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, EU-Dual-Use-Verordnung und US-Außenwirtschaftsrecht) zeitlich verzögert erfolgt oder untersagt wird. Wird z.B. eine notwendige Genehmigung einer staatlichen Stelle nicht erteilt, entfällt die Leistungsverpflichtung der doculife GmbH. Schadensersatzansprüche gegen die doculife GmbH sind in diesem Falle ausgeschlossen.

  15. Geheimhaltung
    1. Die Vertragspartner sind einander zeitlich unbeschränkt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Keine Dritte sind verbundene Unternehmen des Vertragspartners i. S. d. §§ 15 ff AktG. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

  16. Datenschutz; Speicherung, Verarbeitung und Verwendung von Daten
    1. Durch die Unterschriften der Vertragsparteien wird die ausdrücklich die Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung und Datennutzung gemäß 16.2 bis 16.3 Bestandteil des Vertrages.
    2. Die doculife GmbH respektive deren Subunternehmen beachten bei der Erhebung, der Nutzung und der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Benutzers die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und sonstiger einschlägiger gesetzlicher Regelungen. Personendaten werden geheim gehalten, geschützt und ausschließlich zu den Zwecken verwendet, für welche sie bekanntgegeben worden sind. Es werden nur die Daten gespeichert und verarbeitet, die zur Vertragsdurchführung notwendig sind.
    3. Der Partner/Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die doculife GmbH respektive deren Subunternehmen Informationen über ihn, namentlich Daten über den Netzanschluss, Kontaktpersonen usw. an Dritte weitergeben kann, soweit dies für die Erbringung der Leistung und deren Koordination durch die doculife GmbH notwendig ist. Der Kunde/Partner muss die hierfür erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen sicherstellen, insbesondere die Betroffenen entsprechend informieren.
    4. Der Partner/Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aus technischen Gründen bei der Übertragung von Informationen, z.B. bei der Übermittlung einer unverschlüsselten oder ungenügend verschlüsselten E-Mail (oder sonstiger Daten) nicht möglich ist, den Datenschutz umfassend zu gewährleisten. So kann z.B. der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Partners/Kunden einsehen.
    5. Zu beachten ist auch, dass beim Wechseln zu externen Websites nicht die Datenschutzrichtlinien der doculife GmbH gelten, sondern diejenigen der jeweiligen Website.

  17. Höhere Gewalt
    1. Für Ereignisse höherer Gewalt, die der doculife GmbH die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet die doculife GmbH nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstiger Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss des Vertrags eintreten.
    2. Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrags festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt soweit die doculife GmbH auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist sich diese verzögert.
    3. Jede Vertragspartei wird alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird er anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.
    4. Sobald feststeht, dass die höhere Gewalt länger als sechs Monate andauert, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag durch eingeschriebenen Brief zu kündigen.

  18. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen, Leistungsbeschreibungen, Preise/Entgelte
    1. Die doculife GmbH ist berechtigt, die AGB, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder die Preise/Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Für eine Verminderung des Leistungsumfanges oder für eine Erhöhung der Preise/Entgelte gilt dies jedoch nur nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.
    2. Die Änderungen werden dem Partner/Kunden schriftlich mitgeteilt. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Partners/Kunden, so steht dem Partner/Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die doculife GmbH weist den Partner/Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

  19. Sonstige Bedingungen
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags unwirksam sein oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine angemessene Regelung, die soweit nur möglich, der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.
    2. Der Partner/Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der doculife GmbH auf einen Dritten übertragen.
    3. Anwendbar ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    4. Gerichtsstand bei gerichtlichen Auseinandersetzungen ist Villingen-Schwenningen.
Stand 05.09.2016

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